Der SSW fordert im Landtag, dass die Beratung für HIV-Positive in Flens­­burg weiterhin vom Land bezuschusst wird. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat heute die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hin­rich­sen für die Plenar­tagung in der über­nächsten Woche ein­ge­bracht. Das Sozialmini­sterium hat bisher erklärt, dass es die bis Januar 2004 von der „Aids-Hilfe Flensburg e. V.“ angebotene Beratung nicht weiter finan­zieren will.

„Das Land musste im Januar die Förderung für die Aids-Hilfe Flensburg aus rechtlichen Gründen einstellen. Die Landes­regierung darf dieses aber nicht zum Anlass nehmen, aus der psy­chosozialen Beratung auszustei­gen.

Die Stadt Flensburg hat Pläne entwickelt, wie das Bera­tungs­angebot mit einem anderen Träger so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann. Ohne die Unterstützung des Landes ist aber nur noch eine stark einge­schränk­te Beratung durch den Gesundheitsdienst der Stadt möglich. Deshalb fordern wir, dass das Land die bisherigen Zuschüsse weiter zahlt“, sagt Silke Hinrichsen, die zuver­sichtlich ist, dass ihr Antrag im Landtag eine Mehrheit bekommt.


Hintergrund:

Das Land Schleswig-Holstein hat bisher 66.000 Euro jährlich für Prävention und psychosoziale Beratung an die Aids-Hilfe Flensburg gezahlt. Zukünftig will das Ministerium die Hälfte dieser Summe einsparen. Das verbliebene Geld soll aus­schließlich für Prävention - und nicht mehr für Beratung - zur Verfügung stehen.

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“