Der SSW fordert im Landtag, dass die Beratung für HIV-Positive in Flens­­burg weiterhin vom Land bezuschusst wird. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat heute die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hin­rich­sen für die Plenar­tagung in der über­nächsten Woche ein­ge­bracht. Das Sozialmini­sterium hat bisher erklärt, dass es die bis Januar 2004 von der „Aids-Hilfe Flensburg e. V.“ angebotene Beratung nicht weiter finan­zieren will.

„Das Land musste im Januar die Förderung für die Aids-Hilfe Flensburg aus rechtlichen Gründen einstellen. Die Landes­regierung darf dieses aber nicht zum Anlass nehmen, aus der psy­chosozialen Beratung auszustei­gen.

Die Stadt Flensburg hat Pläne entwickelt, wie das Bera­tungs­angebot mit einem anderen Träger so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann. Ohne die Unterstützung des Landes ist aber nur noch eine stark einge­schränk­te Beratung durch den Gesundheitsdienst der Stadt möglich. Deshalb fordern wir, dass das Land die bisherigen Zuschüsse weiter zahlt“, sagt Silke Hinrichsen, die zuver­sichtlich ist, dass ihr Antrag im Landtag eine Mehrheit bekommt.


Hintergrund:

Das Land Schleswig-Holstein hat bisher 66.000 Euro jährlich für Prävention und psychosoziale Beratung an die Aids-Hilfe Flensburg gezahlt. Zukünftig will das Ministerium die Hälfte dieser Summe einsparen. Das verbliebene Geld soll aus­schließlich für Prävention - und nicht mehr für Beratung - zur Verfügung stehen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.