Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Zwei Wochen nach Verabschiedung des Polizeigesetzes belegt die Kriminalstatistik eindrucksvoll, dass es keinen Grund für innenpolitischen Aktionismus gibt.  Steigende Kriminalität gibt es bei Sachbeschädigungen, Gewaltdelikten und dem Rechtsextremismus, derer wir kaum mit Kennzeichenüberwachung oder Schleierfahndung Herr werden.

Innenminister Stegner erkennt löblicherweise selber, dass er solche Delikte eher mit sozialer Prävention als mit polizeilicher Überwachung bekämpfen kann. Jetzt muss er diese Erkenntnis nur noch in Taten umsetzen. Angesichts der Realitäten in Schleswig-Holstein sollte der Landes-Sheriff seinen überdimensionierten Colt wieder einstecken, sprich: das vollkommen überzogene und verfassungswidrige Polizeigesetz wieder einkassieren.“

 

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.