Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Zwei Wochen nach Verabschiedung des Polizeigesetzes belegt die Kriminalstatistik eindrucksvoll, dass es keinen Grund für innenpolitischen Aktionismus gibt.  Steigende Kriminalität gibt es bei Sachbeschädigungen, Gewaltdelikten und dem Rechtsextremismus, derer wir kaum mit Kennzeichenüberwachung oder Schleierfahndung Herr werden.

Innenminister Stegner erkennt löblicherweise selber, dass er solche Delikte eher mit sozialer Prävention als mit polizeilicher Überwachung bekämpfen kann. Jetzt muss er diese Erkenntnis nur noch in Taten umsetzen. Angesichts der Realitäten in Schleswig-Holstein sollte der Landes-Sheriff seinen überdimensionierten Colt wieder einstecken, sprich: das vollkommen überzogene und verfassungswidrige Polizeigesetz wieder einkassieren.“

 

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.