Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Zwei Wochen nach Verabschiedung des Polizeigesetzes belegt die Kriminalstatistik eindrucksvoll, dass es keinen Grund für innenpolitischen Aktionismus gibt.  Steigende Kriminalität gibt es bei Sachbeschädigungen, Gewaltdelikten und dem Rechtsextremismus, derer wir kaum mit Kennzeichenüberwachung oder Schleierfahndung Herr werden.

Innenminister Stegner erkennt löblicherweise selber, dass er solche Delikte eher mit sozialer Prävention als mit polizeilicher Überwachung bekämpfen kann. Jetzt muss er diese Erkenntnis nur noch in Taten umsetzen. Angesichts der Realitäten in Schleswig-Holstein sollte der Landes-Sheriff seinen überdimensionierten Colt wieder einstecken, sprich: das vollkommen überzogene und verfassungswidrige Polizeigesetz wieder einkassieren.“

 

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: