Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Zwei Wochen nach Verabschiedung des Polizeigesetzes belegt die Kriminalstatistik eindrucksvoll, dass es keinen Grund für innenpolitischen Aktionismus gibt.  Steigende Kriminalität gibt es bei Sachbeschädigungen, Gewaltdelikten und dem Rechtsextremismus, derer wir kaum mit Kennzeichenüberwachung oder Schleierfahndung Herr werden.

Innenminister Stegner erkennt löblicherweise selber, dass er solche Delikte eher mit sozialer Prävention als mit polizeilicher Überwachung bekämpfen kann. Jetzt muss er diese Erkenntnis nur noch in Taten umsetzen. Angesichts der Realitäten in Schleswig-Holstein sollte der Landes-Sheriff seinen überdimensionierten Colt wieder einstecken, sprich: das vollkommen überzogene und verfassungswidrige Polizeigesetz wieder einkassieren.“

 

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„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

SSW nytårshilsen til vores danske venner, overbragt af Landsformanden Christian Dirschauer.

Der SSW will, dass auch in Schleswig-Holstein die Auswirkungen von Gesetzen auf Jugendliche künftig von Anfang an mitbedacht werden - nach dem Vorbild des sogennanten Jugendchecks auf Bundesebene.