Zum Schulbericht des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt haben wir auch die Bestätigung der obersten Rechnungsprüfer, dass die Schulreform in Schleswig-Holstein nicht nur ein pädagogischer Fortschritt ist, sondern auch ökonomisch Sinn macht. Die deutlichen Worte der Rechnungsprüfer sollte für die Landesregierung Ansporn genug sein, die Reform konsequent weiterzuführen und die unsinnige Doppelstruktur von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen wieder abzuschaffen.

Allerdings wollen wir im Gegensatz zum Rechnungshof in Schleswig-Holstein nicht die billigsten, sondern die besten Schulen. In der gesamten Schulpolitik muss die Qualität der oberste Maßstab sein. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Vorschläge des Rechnungshofs ab, die sinkenden Schülerzahlen und die Schließung von kleineren Schulen in der Fläche zu nutzen, um 4200 Lehrerstellen zu streichen und damit den Landeshaushalt zu sanieren.

Die Landesregierung gibt nach eigenen Angaben der Bildung höchste Priorität. Deshalb erwarten wir, dass sie in den kommenden Jahren auch die „demographische Rendite“ nutzt, um die Schulreform fortzuführen, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die präventive Schulsozialarbeit auszubauen. Wer bei den Schulkindern knausert, kürzt die Zukunft unseres Landes.“

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Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“