Zum Schulbericht des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt haben wir auch die Bestätigung der obersten Rechnungsprüfer, dass die Schulreform in Schleswig-Holstein nicht nur ein pädagogischer Fortschritt ist, sondern auch ökonomisch Sinn macht. Die deutlichen Worte der Rechnungsprüfer sollte für die Landesregierung Ansporn genug sein, die Reform konsequent weiterzuführen und die unsinnige Doppelstruktur von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen wieder abzuschaffen.

Allerdings wollen wir im Gegensatz zum Rechnungshof in Schleswig-Holstein nicht die billigsten, sondern die besten Schulen. In der gesamten Schulpolitik muss die Qualität der oberste Maßstab sein. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Vorschläge des Rechnungshofs ab, die sinkenden Schülerzahlen und die Schließung von kleineren Schulen in der Fläche zu nutzen, um 4200 Lehrerstellen zu streichen und damit den Landeshaushalt zu sanieren.

Die Landesregierung gibt nach eigenen Angaben der Bildung höchste Priorität. Deshalb erwarten wir, dass sie in den kommenden Jahren auch die „demographische Rendite“ nutzt, um die Schulreform fortzuführen, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die präventive Schulsozialarbeit auszubauen. Wer bei den Schulkindern knausert, kürzt die Zukunft unseres Landes.“

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: