Der SSW fordert von der Landesregierung mehr wirtschaftliche Förderung im Landesteil Schleswig. Vor dem Hintergrund der drastischen Entlassungen bei Motorola in Flensburg und der Schließung des Marinefliegergeschwaders 2 in Tarp/Eggebek müsse die Landesregierung sich jetzt stärker für den Mittelstand in der Region einsetzen, erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk auf dem SSW-Parteitag heute in Husum:

„Unsere Region ist leider das Sparschwein, das als erstes geschlachtet wird, wenn Konzerne oder öffentliche Arbeitgeber wieder sparen müssen. Das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich für neue, dauerhafte Arbeitsplätze im Landesteil einsetzt. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die am meisten Arbeitsplätze in der Region schaffen und dauerhaft halten. Für diese Mittelständler brauchen wir eine stärkere einzelbetriebliche Förderung, und wir brauchen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Dieses Geld ist allemal besser ausgegeben als die Millionen, die Motorola vom Land dafür erhielt, den Standort Flensburg zu sichern.

Es ist die verdammte Pflicht der Landesregierung, verstärkt die regionale Wirtschaft zu fördern. Denn wir wollen nicht akzeptieren, dass die wirtschaftliche Existenz unserer Nachbarn nur von Konzernvorständen abhängt, die vermutlich noch nicht einmal wissen, welches Leben ihre Mitarbeiter hier haben“, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag.

Spoorendonk übte auch starke Kritik an der Bundesregierung, die ihre Förderung der regionalen Wirtschaft in den alten Bundesländern zum ersten Januar einstellen will: „Die Bundesregierung pfeift offensichtlich auf ihre Verpflichtung, die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Landesteilen zu unterstützen. Wir erwarten, dass die Landesregierung alles tut, um die Pläne der Bundesregierung zu verhindern - denn aus unserer Sicht kann man nur eines feststellen: Hier wird gespart ohne Sinn und Verstand.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).