Der SSW fordert von der Landesregierung mehr wirtschaftliche Förderung im Landesteil Schleswig. Vor dem Hintergrund der drastischen Entlassungen bei Motorola in Flensburg und der Schließung des Marinefliegergeschwaders 2 in Tarp/Eggebek müsse die Landesregierung sich jetzt stärker für den Mittelstand in der Region einsetzen, erklärte die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk auf dem SSW-Parteitag heute in Husum:

„Unsere Region ist leider das Sparschwein, das als erstes geschlachtet wird, wenn Konzerne oder öffentliche Arbeitgeber wieder sparen müssen. Das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich für neue, dauerhafte Arbeitsplätze im Landesteil einsetzt. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die am meisten Arbeitsplätze in der Region schaffen und dauerhaft halten. Für diese Mittelständler brauchen wir eine stärkere einzelbetriebliche Förderung, und wir brauchen ein Förderprogramm für Existenzgründungen und Betriebsübernahmen. Dieses Geld ist allemal besser ausgegeben als die Millionen, die Motorola vom Land dafür erhielt, den Standort Flensburg zu sichern.

Es ist die verdammte Pflicht der Landesregierung, verstärkt die regionale Wirtschaft zu fördern. Denn wir wollen nicht akzeptieren, dass die wirtschaftliche Existenz unserer Nachbarn nur von Konzernvorständen abhängt, die vermutlich noch nicht einmal wissen, welches Leben ihre Mitarbeiter hier haben“, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag.

Spoorendonk übte auch starke Kritik an der Bundesregierung, die ihre Förderung der regionalen Wirtschaft in den alten Bundesländern zum ersten Januar einstellen will: „Die Bundesregierung pfeift offensichtlich auf ihre Verpflichtung, die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Landesteilen zu unterstützen. Wir erwarten, dass die Landesregierung alles tut, um die Pläne der Bundesregierung zu verhindern - denn aus unserer Sicht kann man nur eines feststellen: Hier wird gespart ohne Sinn und Verstand.“

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: