Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Zukunft der selbstän­digen Stadtwerke einzusetzen. „Die Stadtwerke müssen sich dem Wett­bewerb stellen. Deshalb muss das Innenministerium dafür Raum lassen, dass sie auch außerhalb ihres Kerngebiets Kunden gewinnen können“, mahnt die SSW-Landtags­grup­pe nach einem Besuch bei den Flensburger Stadtwerken.

„Selbständige Stadtwerke sind die Leuchttürme einer dezentralen Energiever­sor­gung und müssen erhalten bleiben. Sie können aber nur am hart umkämpften Energiemarkt bestehen, wenn sie sich auch außerhalb ihres Stamm­gebiets enga­gieren können. Leider wird dem durch die Handhabung der Gemeinde­ordnung häufig Grenzen gesetzt. Deshalb muss das Kieler Innen­ministeri­um die Gemeinde­ordnung so flexibel handhaben, dass die Stadtwerke nicht eingemauert werden. Wer will, dass die Stadtwerke sich dem Wettbewerb auf dem Strommarkt stellen, der muss ihnen dafür auch Spielraum geben“, fordert der energie­politische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Die Stadtwerke Flensburg gehören zu den wenigen selbständigen Stadtwerken in Deutschland, die heute selbst noch Strom und Wärme produzieren. Mit ihrem Fernwärme-Deckungs­grad von 98 % der Haushalte sind die Flensburger Werke weltweit führend bei der Kraft-Wärme-Kopplung und liefern ihre Heizenergie sogar über die dänische Grenze.

Heute stehen die Stadtwerke aber vor großen Herausforde­run­gen. Die staatliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung läuft 2007 aus, die EU fordert aufwändige interne Umstrukturierungen und die Technik macht neue Investitionen erforder­lich. Trotzdem ist es der Geschäftsführung und der Belegschaft gelungen, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, wie die Stadtwerke auch zukünftig gesichert werden können.

Die Stadtwerke Flensburg sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man die kom­mu­nale Daseinsvorsorge vor Ort sichern und gleichzeitig einen Gewinn für die Kommune erwirtschaften kann. Die Landesregierung muss ihres dafür tun, dass dieses Vorbild erhalten bleibt“, sagt die Flensburger SSW-Abgeord­nete Silke Hinrichsen.

Die drei SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben sich gestern bei Gesprächen mit Stadtwerke-Geschäftsführer Matthias Wolfskeil und den Betriebsräten Ulrike Kaetow und Dieter Scholz über die aktuelle Situation und die künftige Entwicklung der Stadtwerke informiert.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“