Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich für die Zukunft der selbstän­digen Stadtwerke einzusetzen. „Die Stadtwerke müssen sich dem Wett­bewerb stellen. Deshalb muss das Innenministerium dafür Raum lassen, dass sie auch außerhalb ihres Kerngebiets Kunden gewinnen können“, mahnt die SSW-Landtags­grup­pe nach einem Besuch bei den Flensburger Stadtwerken.

„Selbständige Stadtwerke sind die Leuchttürme einer dezentralen Energiever­sor­gung und müssen erhalten bleiben. Sie können aber nur am hart umkämpften Energiemarkt bestehen, wenn sie sich auch außerhalb ihres Stamm­gebiets enga­gieren können. Leider wird dem durch die Handhabung der Gemeinde­ordnung häufig Grenzen gesetzt. Deshalb muss das Kieler Innen­ministeri­um die Gemeinde­ordnung so flexibel handhaben, dass die Stadtwerke nicht eingemauert werden. Wer will, dass die Stadtwerke sich dem Wettbewerb auf dem Strommarkt stellen, der muss ihnen dafür auch Spielraum geben“, fordert der energie­politische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

„Die Stadtwerke Flensburg gehören zu den wenigen selbständigen Stadtwerken in Deutschland, die heute selbst noch Strom und Wärme produzieren. Mit ihrem Fernwärme-Deckungs­grad von 98 % der Haushalte sind die Flensburger Werke weltweit führend bei der Kraft-Wärme-Kopplung und liefern ihre Heizenergie sogar über die dänische Grenze.

Heute stehen die Stadtwerke aber vor großen Herausforde­run­gen. Die staatliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung läuft 2007 aus, die EU fordert aufwändige interne Umstrukturierungen und die Technik macht neue Investitionen erforder­lich. Trotzdem ist es der Geschäftsführung und der Belegschaft gelungen, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, wie die Stadtwerke auch zukünftig gesichert werden können.

Die Stadtwerke Flensburg sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man die kom­mu­nale Daseinsvorsorge vor Ort sichern und gleichzeitig einen Gewinn für die Kommune erwirtschaften kann. Die Landesregierung muss ihres dafür tun, dass dieses Vorbild erhalten bleibt“, sagt die Flensburger SSW-Abgeord­nete Silke Hinrichsen.

Die drei SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen haben sich gestern bei Gesprächen mit Stadtwerke-Geschäftsführer Matthias Wolfskeil und den Betriebsräten Ulrike Kaetow und Dieter Scholz über die aktuelle Situation und die künftige Entwicklung der Stadtwerke informiert.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“