Der SSW hat im Landtag beantragt, das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer zu sichern. Einen entsprechenden Antrag für den Landeshaushalt 2007/2008 hat der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute im Landesparlament eingebracht.

„Der Nationalpark Wattenmeer lebt von dem Engagement der vielen jungen Menschen, die im Rahmen eines Freiwilligen Ökologischen Jahres mit anpacken. Die Landesregierung hat aber jetzt beschlossen, die Sicherung der Zuschüsse für 2009 aufzuheben, obwohl das Landwirtschaftsministerium mit der Trägergemeinschaft für das FÖJ am Nationalpark einen fünfjährigen Vertrag abgeschlossen hat, der erst Ende Juli 2009 ausläuft.

Mit dieser Entscheidung bereitet die Landesregierung eine drastische Kürzung beim FÖJ vor.Ohne diese Zuschüsse sind Streichungen von FÖJ-Stellen und massive Qualitätseinbrüche nach Angaben der Trägergemeinschaft in 2009 unvermeidbar. Angesichts der großen Bedeutung des FÖJ für den Nationalpark muss die Landesregierung deshalb die volle Förderung für 2009 und darüber hinaus sicherstellen“, fordert Lars Harms.

Weitere Änderungsanträge des SSW betreffen die Aufstockung der Landeszuschüsse für Küstenschutz um jährlich 800.000 Euro und die Erhöhung der Zuwendungen an das Nordfriisk Institut um 5000 Euro in 2007 und 7000 Euro in 2008.

Der SSW  hat beantragt, im Landeshaushalt 2007/2008 eine so genannte „Verplfichtungsermächtigung“ für festzuschreiben, in der dieselbe Fördersumme wir für 2008 (1.170.000 €) festgeschrieben wird. Dadurch erhalten die Träger Gewissheit, dass das FÖJ auch 2009 finanziert wird. Der Antrag des SSW wird jetzt im Finanzausschuss des Landtages beraten. Der Landeshaushalt 2007/2008 wird auf der Tagung Mitte Dezember beschlossen.
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.