Der SSW hat im Landtag beantragt, das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer zu sichern. Einen entsprechenden Antrag für den Landeshaushalt 2007/2008 hat der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute im Landesparlament eingebracht.

„Der Nationalpark Wattenmeer lebt von dem Engagement der vielen jungen Menschen, die im Rahmen eines Freiwilligen Ökologischen Jahres mit anpacken. Die Landesregierung hat aber jetzt beschlossen, die Sicherung der Zuschüsse für 2009 aufzuheben, obwohl das Landwirtschaftsministerium mit der Trägergemeinschaft für das FÖJ am Nationalpark einen fünfjährigen Vertrag abgeschlossen hat, der erst Ende Juli 2009 ausläuft.

Mit dieser Entscheidung bereitet die Landesregierung eine drastische Kürzung beim FÖJ vor.Ohne diese Zuschüsse sind Streichungen von FÖJ-Stellen und massive Qualitätseinbrüche nach Angaben der Trägergemeinschaft in 2009 unvermeidbar. Angesichts der großen Bedeutung des FÖJ für den Nationalpark muss die Landesregierung deshalb die volle Förderung für 2009 und darüber hinaus sicherstellen“, fordert Lars Harms.

Weitere Änderungsanträge des SSW betreffen die Aufstockung der Landeszuschüsse für Küstenschutz um jährlich 800.000 Euro und die Erhöhung der Zuwendungen an das Nordfriisk Institut um 5000 Euro in 2007 und 7000 Euro in 2008.

Der SSW  hat beantragt, im Landeshaushalt 2007/2008 eine so genannte „Verplfichtungsermächtigung“ für festzuschreiben, in der dieselbe Fördersumme wir für 2008 (1.170.000 €) festgeschrieben wird. Dadurch erhalten die Träger Gewissheit, dass das FÖJ auch 2009 finanziert wird. Der Antrag des SSW wird jetzt im Finanzausschuss des Landtages beraten. Der Landeshaushalt 2007/2008 wird auf der Tagung Mitte Dezember beschlossen.
 

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."