Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative Hamburgs und Hessens für eine gesetzliche Regelung der kontrollierten Heroinabgabe offensiv zu unterstützen. „Die Landesregierung hat auf Antrag des SSW im Februar im Landtag erklärt, dass sie einen entsprechenden Vorstoß begrüßen würde. Wir erwarten, dass sie dieser Ankündigung nun Taten folgen lässt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

 „Mit der kontrollierten Verabreichung des synthetischen Heroins erreicht man eine Gruppe von Schwerstabhängigen, die mit den herkömmlichen Behandlungsmethoden wie der Methadontherapie nicht erreicht werden kann. Diese Behandlung bietet die Chance, die soziale und gesundheitliche Verelendung der betroffenen Menschen zu vermeiden sowie erhebliche gesellschaftliche Folgekosten im Gesundheitswesen und durch Beschaffungskriminalität zu reduzieren. Deshalb muss die schleswig-holsteinische Landesregierung dazu beitragen, dass die Vernunft endlich über ideologische Widerstände siegt.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).