Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative Hamburgs und Hessens für eine gesetzliche Regelung der kontrollierten Heroinabgabe offensiv zu unterstützen. „Die Landesregierung hat auf Antrag des SSW im Februar im Landtag erklärt, dass sie einen entsprechenden Vorstoß begrüßen würde. Wir erwarten, dass sie dieser Ankündigung nun Taten folgen lässt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

 „Mit der kontrollierten Verabreichung des synthetischen Heroins erreicht man eine Gruppe von Schwerstabhängigen, die mit den herkömmlichen Behandlungsmethoden wie der Methadontherapie nicht erreicht werden kann. Diese Behandlung bietet die Chance, die soziale und gesundheitliche Verelendung der betroffenen Menschen zu vermeiden sowie erhebliche gesellschaftliche Folgekosten im Gesundheitswesen und durch Beschaffungskriminalität zu reduzieren. Deshalb muss die schleswig-holsteinische Landesregierung dazu beitragen, dass die Vernunft endlich über ideologische Widerstände siegt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.