Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative Hamburgs und Hessens für eine gesetzliche Regelung der kontrollierten Heroinabgabe offensiv zu unterstützen. „Die Landesregierung hat auf Antrag des SSW im Februar im Landtag erklärt, dass sie einen entsprechenden Vorstoß begrüßen würde. Wir erwarten, dass sie dieser Ankündigung nun Taten folgen lässt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

 „Mit der kontrollierten Verabreichung des synthetischen Heroins erreicht man eine Gruppe von Schwerstabhängigen, die mit den herkömmlichen Behandlungsmethoden wie der Methadontherapie nicht erreicht werden kann. Diese Behandlung bietet die Chance, die soziale und gesundheitliche Verelendung der betroffenen Menschen zu vermeiden sowie erhebliche gesellschaftliche Folgekosten im Gesundheitswesen und durch Beschaffungskriminalität zu reduzieren. Deshalb muss die schleswig-holsteinische Landesregierung dazu beitragen, dass die Vernunft endlich über ideologische Widerstände siegt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“