Zur geplanten Verfassungsänderung der "großen Koalition" von SPD und CDU, in der Funktionszulagen in Artikel 11 Abs. 3 der Landesverfassung verankert werden sollen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, und die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen:

Es ist den Bürgern dieses Landes nicht mehr zu vermitteln, dass zusätzliche Entschädigungen des Landtagspräsidenten, der Landtagsvizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer in der Verfassung verankert werden sollen - wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft dagegen nicht beachtet werden.

So wurde zuletzt die Aufnahme des Staatszieles einer menschenwürdigen Pflege mit der Begründung abgelehnt: "Eine ständige Ausweitung von Staatszielen führt zu einer Überfrachtung und zu einer Schwächung der normativen Bindekraft der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein" (Ds: 15/1986). Genau dies geschieht aber mit der Verankerung von Funktionszulagen in der Verfassung.

FDP und SSW haben in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses einen Änderungsantrag (Umdruck 15/3337) zur geplanten Verfassungsänderung eingebracht, mit dem Ziel, nicht Funktionszulagen, sondern die wichtigen Anliegen in der Verfassung zu verankern, wie den Schutz und Förderung der Minderheit der Sinti und Roma, von pflegebedürftigen Menschen, den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, den Tierschutz sowie die Errichtung eines eigenen Landesverfassungsgerichts.

SPD und CDU haben diesen Änderungsantrag in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses vertagt, ihr Ursprungsantrag wurde allerdings abgestimmt. Damit ist dieser Antrag nicht Teil der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses für die kommende Landtagssitzung, in der die beiden großen Fraktionen die Fraktionszulagen und die Abgeordnetenzahl von 69 in der Verfassung verankern wollen.

Mit diesem Vorgehen offenbaren die beiden großen Fraktionen ihre
Prioritäten!"

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“