Pressemitteilung · 04.09.2007 Landeswald: Landesregierung will viel Profit und wenig Natur

Zum Beschluss des schwarz-roten Kabinetts, den Landeswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Waldminister von Boetticher gibt zwar vor, den Spagat zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl zu wollen, aber in Wirklichkeit geht es ihm allein um den Profit. Waldflächen, die er nicht verscherbelt, werden in Zukunft gnadenlos ausgebeutet. Die weniger gewinnbringenden aber  umweltpolitisch wertvollen naturnahen Wälder werden auf ein Minimum reduziert. Zudem sollen für Jogger, Reiter und Parkbankbenutzer künftig indirekte Nutzungsentgelte erhoben werden. Das alles hat mit Gemeinwohl herzlich wenig zu tun. Ab dem 1. Januar gehört der Landeswald nicht mehr den Bürgern, sondern dem Finanzminister.“

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Rede · Christian Dirschauer · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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