Zum Beschluss des schwarz-roten Kabinetts, den Landeswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Waldminister von Boetticher gibt zwar vor, den Spagat zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl zu wollen, aber in Wirklichkeit geht es ihm allein um den Profit. Waldflächen, die er nicht verscherbelt, werden in Zukunft gnadenlos ausgebeutet. Die weniger gewinnbringenden aber  umweltpolitisch wertvollen naturnahen Wälder werden auf ein Minimum reduziert. Zudem sollen für Jogger, Reiter und Parkbankbenutzer künftig indirekte Nutzungsentgelte erhoben werden. Das alles hat mit Gemeinwohl herzlich wenig zu tun. Ab dem 1. Januar gehört der Landeswald nicht mehr den Bürgern, sondern dem Finanzminister.“

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.