Zum Beschluss des schwarz-roten Kabinetts, den Landeswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Waldminister von Boetticher gibt zwar vor, den Spagat zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl zu wollen, aber in Wirklichkeit geht es ihm allein um den Profit. Waldflächen, die er nicht verscherbelt, werden in Zukunft gnadenlos ausgebeutet. Die weniger gewinnbringenden aber  umweltpolitisch wertvollen naturnahen Wälder werden auf ein Minimum reduziert. Zudem sollen für Jogger, Reiter und Parkbankbenutzer künftig indirekte Nutzungsentgelte erhoben werden. Das alles hat mit Gemeinwohl herzlich wenig zu tun. Ab dem 1. Januar gehört der Landeswald nicht mehr den Bürgern, sondern dem Finanzminister.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: