Zum Beschluss des schwarz-roten Kabinetts, den Landeswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Waldminister von Boetticher gibt zwar vor, den Spagat zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl zu wollen, aber in Wirklichkeit geht es ihm allein um den Profit. Waldflächen, die er nicht verscherbelt, werden in Zukunft gnadenlos ausgebeutet. Die weniger gewinnbringenden aber  umweltpolitisch wertvollen naturnahen Wälder werden auf ein Minimum reduziert. Zudem sollen für Jogger, Reiter und Parkbankbenutzer künftig indirekte Nutzungsentgelte erhoben werden. Das alles hat mit Gemeinwohl herzlich wenig zu tun. Ab dem 1. Januar gehört der Landeswald nicht mehr den Bürgern, sondern dem Finanzminister.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: