Zum Rücktritt Roger Asmussens vom Amt des Naturschutzbeauftragten der Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Seit dem Amtsantritt der Großen Koalition macht das Landwirtschaftsministerium Negativschlagzeilen. Wenn ihm jetzt sogar die eigenen Parteikollegen von der Stange gehen, dann muss der Minister sich doch langsam einmal fragen, was sein Ministerium eigentlich falsch macht. Wenn Herr von Boetticher jetzt immer noch nicht den Schuss gehört hat, dann ist im wirklich nicht mehr zu helfen.

Der Rücktritt Roger Asmussen bestätigt einmal mehr die Auffassung des SSW, dass Landesbeauftragte beim Landtag besser aufgehoben sind als bei der Landesregierung.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“