Zum Rücktritt Roger Asmussens vom Amt des Naturschutzbeauftragten der Landesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Seit dem Amtsantritt der Großen Koalition macht das Landwirtschaftsministerium Negativschlagzeilen. Wenn ihm jetzt sogar die eigenen Parteikollegen von der Stange gehen, dann muss der Minister sich doch langsam einmal fragen, was sein Ministerium eigentlich falsch macht. Wenn Herr von Boetticher jetzt immer noch nicht den Schuss gehört hat, dann ist im wirklich nicht mehr zu helfen.

Der Rücktritt Roger Asmussen bestätigt einmal mehr die Auffassung des SSW, dass Landesbeauftragte beim Landtag besser aufgehoben sind als bei der Landesregierung.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: