Pressemitteilung · 02.12.2014 Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, nicht nur in diesem Winter, sondern auch in den kommenden Jahren ein Abschiebestopp für jene Ausländergruppen anzuordnen, denen eine Abschiebung in der kalten Jahreszeit nicht zugemutet werden kann. 

Die Anordnung wird allein im Winter 2014/15 dazu führen, dass 2250 Menschen aus 15 Staaten die Weihnachtszeit in Sicherheit hier bei uns in Schleswig-Holstein verbringen können, statt in die Länder zurück geschickt zu werden, aus denen sie geflüchtet sind. 

Ich bin stolz, einer Koalition anzugehören, die Wärme und Menschlichkeit gibt, während die CDU in alte Muster zurück fällt und mehr Abschiebung fordert. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.05.2025 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen