Pressemitteilung · 02.12.2014 Lars Harms begrüßt Abschiebestopp

Zur Entscheidung des Kabinetts, auch in den kommenden Jahren einen Abschiebestopp in den Wintermonaten anzuordnen, erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir vom SSW begrüßen ausdrücklich die Ankündigung der Landesregierung, nicht nur in diesem Winter, sondern auch in den kommenden Jahren ein Abschiebestopp für jene Ausländergruppen anzuordnen, denen eine Abschiebung in der kalten Jahreszeit nicht zugemutet werden kann. 

Die Anordnung wird allein im Winter 2014/15 dazu führen, dass 2250 Menschen aus 15 Staaten die Weihnachtszeit in Sicherheit hier bei uns in Schleswig-Holstein verbringen können, statt in die Länder zurück geschickt zu werden, aus denen sie geflüchtet sind. 

Ich bin stolz, einer Koalition anzugehören, die Wärme und Menschlichkeit gibt, während die CDU in alte Muster zurück fällt und mehr Abschiebung fordert. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen