Das Gesundheitsministerium hat heute eine namentlich nicht näher gekennzeichneten Pressemitteilung zur Pflegekammer herausgegeben, in der die Begriffe „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ verwendet werden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich bin schockiert, wie ungeniert sich das Gesundheitsministerium durch Schlagworte geradezu manipulativ in die Willensbildung der Kammerversammlung einmischt.
Was soll denn bitte ein Zwangsbeitrag sein? Reden wir künftig auch über Schulzwang oder Zwangsbewusstsein?
Ein solcher Sprachgebrauch ist eines Ministeriums nicht würdig und steht in krassem Widerspruch zu der gebotenen Neutralität der Staatsorgane. Heiner Garg sollte sich bewusst machen, ob er Minister für alle Pflegenden sein will oder nur für Kammergegner – und die rhetorisch entgleiste Pressemitteilung aus seinem Hause ggf. revidieren.
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts zum Gutachten „Identifizierung von Potenzialen zur Kostendämpfung sowie Effizienz- und Effektivitätssteigerung in der Eingliederungs- und Sozialhilfe“ sowie zur folgenden Anhörung erklärt der Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion Dr. Michael Schunck:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu einem Antrag der SSW-Landtagsfraktion für ein Übergangskonzept im Bahnverkehr der Netze Mitte und Süd-West erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Sybilla Nitsch: