Das Gesundheitsministerium hat heute eine namentlich nicht näher gekennzeichneten Pressemitteilung zur Pflegekammer herausgegeben, in der die Begriffe „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ verwendet werden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich bin schockiert, wie ungeniert sich das Gesundheitsministerium durch Schlagworte geradezu manipulativ in die Willensbildung der Kammerversammlung einmischt.
Was soll denn bitte ein Zwangsbeitrag sein? Reden wir künftig auch über Schulzwang oder Zwangsbewusstsein?
Ein solcher Sprachgebrauch ist eines Ministeriums nicht würdig und steht in krassem Widerspruch zu der gebotenen Neutralität der Staatsorgane. Heiner Garg sollte sich bewusst machen, ob er Minister für alle Pflegenden sein will oder nur für Kammergegner – und die rhetorisch entgleiste Pressemitteilung aus seinem Hause ggf. revidieren.
 

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“