Das Gesundheitsministerium hat heute eine namentlich nicht näher gekennzeichneten Pressemitteilung zur Pflegekammer herausgegeben, in der die Begriffe „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ verwendet werden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich bin schockiert, wie ungeniert sich das Gesundheitsministerium durch Schlagworte geradezu manipulativ in die Willensbildung der Kammerversammlung einmischt.
Was soll denn bitte ein Zwangsbeitrag sein? Reden wir künftig auch über Schulzwang oder Zwangsbewusstsein?
Ein solcher Sprachgebrauch ist eines Ministeriums nicht würdig und steht in krassem Widerspruch zu der gebotenen Neutralität der Staatsorgane. Heiner Garg sollte sich bewusst machen, ob er Minister für alle Pflegenden sein will oder nur für Kammergegner – und die rhetorisch entgleiste Pressemitteilung aus seinem Hause ggf. revidieren.
 

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„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“