Das Gesundheitsministerium hat heute eine namentlich nicht näher gekennzeichneten Pressemitteilung zur Pflegekammer herausgegeben, in der die Begriffe „Zwangsmitgliedschaft“ und „Zwangsbeiträge“ verwendet werden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich bin schockiert, wie ungeniert sich das Gesundheitsministerium durch Schlagworte geradezu manipulativ in die Willensbildung der Kammerversammlung einmischt.
Was soll denn bitte ein Zwangsbeitrag sein? Reden wir künftig auch über Schulzwang oder Zwangsbewusstsein?
Ein solcher Sprachgebrauch ist eines Ministeriums nicht würdig und steht in krassem Widerspruch zu der gebotenen Neutralität der Staatsorgane. Heiner Garg sollte sich bewusst machen, ob er Minister für alle Pflegenden sein will oder nur für Kammergegner – und die rhetorisch entgleiste Pressemitteilung aus seinem Hause ggf. revidieren.
 

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.