Pressemitteilung · 13.06.2006 Medienstaatsvertrag: Durch Carstensens Kniefall gewinnt Schleswig-Holstein nichts

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust unterzeichneten Medienstaatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es bleibt vollkommen schleierhaft, was Schleswig-Holstein durch diesen Staatsvertrag gewinnt. Der Medienstandort Kiel wird ausgeblutet und die Offenen Kanäle werden geschwächt. Niemand hat etwas gegen eine stärkere Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, mit diesem Staatsvertrag fällt der Ministerpräsident aber vor Hamburg auf die Knie.“

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Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.11.2025 Regierung bestätigt Schutzlücken, schließt sie aber nicht

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