Press release · 13.06.2006 Medienstaatsvertrag: Durch Carstensens Kniefall gewinnt Schleswig-Holstein nichts

Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister von Beust unterzeichneten Medienstaatsvertrag erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es bleibt vollkommen schleierhaft, was Schleswig-Holstein durch diesen Staatsvertrag gewinnt. Der Medienstandort Kiel wird ausgeblutet und die Offenen Kanäle werden geschwächt. Niemand hat etwas gegen eine stärkere Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, mit diesem Staatsvertrag fällt der Ministerpräsident aber vor Hamburg auf die Knie.“

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Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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