Zum einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock derFriesenstiftung auszuschütten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als Mitglied der friesischen Minderheit weiß ich, wie viele kleine, aber gute Projekte in der friesischen Sprach-, Kultur- und Jugendarbeit in Nordfriesland allein daran scheitern, dass es keine passenden Fördertopfe gibt.

Deshalb freut mich insbesondere, dass neben der dringend benötigten finanziellen Stärkung des Landesfeuerwehrverbandes auch die Friesenstiftung von der Glücksspielabgabe profitiert.

In den kommenden zwei Jahren werden wir den Grundstock der Friesenstiftung
mit je 5% der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe erhöhen, voraussichtlich ca. 50.000 Euro pro Jahr. Aus den Zinsen dieses Grundstocks können dann Fördergelder für kleinere Projekte über den Friesenrat beantragt werden.

Diese Maßnahme dient somit der nachhaltigen und dauerhaften Förderung der
friesischen Basisarbeit und zeigt, dass Minderheitenpolitik im Land
Schleswig-Holstein durch die rot-grün-blaue Koalition wieder den
Stellenwert hat, der ihr zusteht.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“