Zum einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock derFriesenstiftung auszuschütten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als Mitglied der friesischen Minderheit weiß ich, wie viele kleine, aber gute Projekte in der friesischen Sprach-, Kultur- und Jugendarbeit in Nordfriesland allein daran scheitern, dass es keine passenden Fördertopfe gibt.

Deshalb freut mich insbesondere, dass neben der dringend benötigten finanziellen Stärkung des Landesfeuerwehrverbandes auch die Friesenstiftung von der Glücksspielabgabe profitiert.

In den kommenden zwei Jahren werden wir den Grundstock der Friesenstiftung
mit je 5% der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe erhöhen, voraussichtlich ca. 50.000 Euro pro Jahr. Aus den Zinsen dieses Grundstocks können dann Fördergelder für kleinere Projekte über den Friesenrat beantragt werden.

Diese Maßnahme dient somit der nachhaltigen und dauerhaften Förderung der
friesischen Basisarbeit und zeigt, dass Minderheitenpolitik im Land
Schleswig-Holstein durch die rot-grün-blaue Koalition wieder den
Stellenwert hat, der ihr zusteht.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“