Zum einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses, einen Teil der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe in den Grundstock derFriesenstiftung auszuschütten, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Als Mitglied der friesischen Minderheit weiß ich, wie viele kleine, aber gute Projekte in der friesischen Sprach-, Kultur- und Jugendarbeit in Nordfriesland allein daran scheitern, dass es keine passenden Fördertopfe gibt.

Deshalb freut mich insbesondere, dass neben der dringend benötigten finanziellen Stärkung des Landesfeuerwehrverbandes auch die Friesenstiftung von der Glücksspielabgabe profitiert.

In den kommenden zwei Jahren werden wir den Grundstock der Friesenstiftung
mit je 5% der Einnahmen aus der Glücksspielabgabe erhöhen, voraussichtlich ca. 50.000 Euro pro Jahr. Aus den Zinsen dieses Grundstocks können dann Fördergelder für kleinere Projekte über den Friesenrat beantragt werden.

Diese Maßnahme dient somit der nachhaltigen und dauerhaften Förderung der
friesischen Basisarbeit und zeigt, dass Minderheitenpolitik im Land
Schleswig-Holstein durch die rot-grün-blaue Koalition wieder den
Stellenwert hat, der ihr zusteht.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: