Der SSW begrüßt die heute angekündigte Ernennung der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zur neuen Minderheitenbeauftragten des Minister­präsidenten.

„Der designierte Ministerpräsident hat eine gute Wahl getroffen. Caroline Schwarz hat schon in den vergangenen Jahren Engagement und Kompetenz in der Minderheitenpolitik bewiesen. Der SSW hat im Landtag vertrauensvoll mit Frau Schwarz zusammen gearbeitet. Deshalb freuen wir uns auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der künftigen Minderheiten- und Kulturbeauftragten“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“