Press release · 20.04.2005 Minderheitenbeauftragte: SSW begrüßt Ernennung von Schwarz

Der SSW begrüßt die heute angekündigte Ernennung der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zur neuen Minderheitenbeauftragten des Minister­präsidenten.

„Der designierte Ministerpräsident hat eine gute Wahl getroffen. Caroline Schwarz hat schon in den vergangenen Jahren Engagement und Kompetenz in der Minderheitenpolitik bewiesen. Der SSW hat im Landtag vertrauensvoll mit Frau Schwarz zusammen gearbeitet. Deshalb freuen wir uns auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der künftigen Minderheiten- und Kulturbeauftragten“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

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Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

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