Pressemitteilung

Nr. 097/2012
Kiel, 13.12.2012

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383

Zu den vom Kabinett eingebrachten Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hat vor der Wahl versprochen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die von Schwarz-Gelb in beispiellos beratungsresistenter und unsensibler Weise durchgedrückten Kürzungen bei den Minderheiten wieder rückgängig zu machen.

Dieses Versprechen wird das rot-grün-blaue Regierungsbündnis bereits im Haushalt 2013 einlösen. Wir nehmen die minderheitenfeindlichen Kürzungen von CDU und FDP zurück und heben die Haushaltsansätze für die Minderheiten Schleswig-Holsteins wieder auf 100 Prozent an.

So wird der Ansatz für die kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit wieder von 390.000 auf 456.000 Euro angehoben. Den Zuschuss an den Verein Nordfriisk Instituut heben wir auf 230.200 Euro (+30.200 Euro), an während die Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe künftig mit 53.400 statt 45.400 Euro gefördert wird.

Der Friesenrat erhält künftig 15.000 statt 12.500 Euro, die Kulturarbeit der Sinti und Roma 17.900 statt 15.000 Euro, und auch die deutsche Minderheit in Dänemark profitiert von der rot-grün-blauen Wiederherstellung aktiv gelebter Minderheitenpolitik. Sie erhält künftig 217.000 Euro für Kulturarbeit und Büchereiwesen (+17.000 Euro).

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.