Pressemitteilung

Nr. 097/2012
Kiel, 13.12.2012

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383

Zu den vom Kabinett eingebrachten Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf 2013 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW hat vor der Wahl versprochen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die von Schwarz-Gelb in beispiellos beratungsresistenter und unsensibler Weise durchgedrückten Kürzungen bei den Minderheiten wieder rückgängig zu machen.

Dieses Versprechen wird das rot-grün-blaue Regierungsbündnis bereits im Haushalt 2013 einlösen. Wir nehmen die minderheitenfeindlichen Kürzungen von CDU und FDP zurück und heben die Haushaltsansätze für die Minderheiten Schleswig-Holsteins wieder auf 100 Prozent an.

So wird der Ansatz für die kulturelle Arbeit der dänischen Minderheit wieder von 390.000 auf 456.000 Euro angehoben. Den Zuschuss an den Verein Nordfriisk Instituut heben wir auf 230.200 Euro (+30.200 Euro), an während die Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe künftig mit 53.400 statt 45.400 Euro gefördert wird.

Der Friesenrat erhält künftig 15.000 statt 12.500 Euro, die Kulturarbeit der Sinti und Roma 17.900 statt 15.000 Euro, und auch die deutsche Minderheit in Dänemark profitiert von der rot-grün-blauen Wiederherstellung aktiv gelebter Minderheitenpolitik. Sie erhält künftig 217.000 Euro für Kulturarbeit und Büchereiwesen (+17.000 Euro).

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“