Die Landtagsabgeordneten des SSW werden bei der morgigen Ministerpräsidentenwahl gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen. "Der SSW hat Peter Harry Carstensen bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli sein Vertrauen entzogen. Die Gründe für diese Entscheidung bestehen weiter", sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"Schleswig-Holstein braucht einen qualifizierten, handlungsstarken Regierungschef, der mit den Folgen der Finanzkrise und anderen großen ungelösten Problemen des Landes umgehen kann und der dieses Land politisch gestaltet. Weil wir dieses Vertrauen nicht hatten, haben wir am 23. Juli Peter Harry Carstensen nicht unsere Stimmen gegeben. Aus denselben Gründen werden wir ihn auch in der morgigen Abstimmung nicht unterstützen."

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“