Die Landtagsabgeordneten des SSW werden bei der morgigen Ministerpräsidentenwahl gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen. "Der SSW hat Peter Harry Carstensen bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli sein Vertrauen entzogen. Die Gründe für diese Entscheidung bestehen weiter", sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"Schleswig-Holstein braucht einen qualifizierten, handlungsstarken Regierungschef, der mit den Folgen der Finanzkrise und anderen großen ungelösten Problemen des Landes umgehen kann und der dieses Land politisch gestaltet. Weil wir dieses Vertrauen nicht hatten, haben wir am 23. Juli Peter Harry Carstensen nicht unsere Stimmen gegeben. Aus denselben Gründen werden wir ihn auch in der morgigen Abstimmung nicht unterstützen."

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: