Die Landtagsabgeordneten des SSW werden bei der morgigen Ministerpräsidentenwahl gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen. "Der SSW hat Peter Harry Carstensen bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli sein Vertrauen entzogen. Die Gründe für diese Entscheidung bestehen weiter", sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"Schleswig-Holstein braucht einen qualifizierten, handlungsstarken Regierungschef, der mit den Folgen der Finanzkrise und anderen großen ungelösten Problemen des Landes umgehen kann und der dieses Land politisch gestaltet. Weil wir dieses Vertrauen nicht hatten, haben wir am 23. Juli Peter Harry Carstensen nicht unsere Stimmen gegeben. Aus denselben Gründen werden wir ihn auch in der morgigen Abstimmung nicht unterstützen."

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“