Die Landtagsabgeordneten des SSW werden bei der morgigen Ministerpräsidentenwahl gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen. "Der SSW hat Peter Harry Carstensen bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli sein Vertrauen entzogen. Die Gründe für diese Entscheidung bestehen weiter", sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"Schleswig-Holstein braucht einen qualifizierten, handlungsstarken Regierungschef, der mit den Folgen der Finanzkrise und anderen großen ungelösten Problemen des Landes umgehen kann und der dieses Land politisch gestaltet. Weil wir dieses Vertrauen nicht hatten, haben wir am 23. Juli Peter Harry Carstensen nicht unsere Stimmen gegeben. Aus denselben Gründen werden wir ihn auch in der morgigen Abstimmung nicht unterstützen."

Weitere Artikel

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hier wird überhaupt nichts zurückgenommen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Iran.“

„Die Maßnahmen, um der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden, greifen doch in kleineren Gruppen am besten. Ob DAZ-Förderung oder bedarfsgerechte individuelle Förderung um Misserfolge und Schulabbrüchen entgegenzuwirken, braucht Zeit, Raum und Menschen.“