Die Landtagsabgeordneten des SSW werden bei der morgigen Ministerpräsidentenwahl gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Dies haben die vier SSW-Abgeordneten auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen. "Der SSW hat Peter Harry Carstensen bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 23. Juli sein Vertrauen entzogen. Die Gründe für diese Entscheidung bestehen weiter", sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"Schleswig-Holstein braucht einen qualifizierten, handlungsstarken Regierungschef, der mit den Folgen der Finanzkrise und anderen großen ungelösten Problemen des Landes umgehen kann und der dieses Land politisch gestaltet. Weil wir dieses Vertrauen nicht hatten, haben wir am 23. Juli Peter Harry Carstensen nicht unsere Stimmen gegeben. Aus denselben Gründen werden wir ihn auch in der morgigen Abstimmung nicht unterstützen."

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für zufriedene und motivierte Beschäftigte - denn die sind die Grundvoraussetzung für eine gute frühkindliche Bildung!“

„Vor allem soll es um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen gehen. Wie kann man diesen Stärken? Indem man Quartiersmanagerinnen und -manager anheuert, um eine Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, sozialen Trägern sowie der Nachbarschaft schafft. Eine Dorfkümmerin oder -Kümmerer für die Stadt quasi.“