Anlässlich der anhaltenden Finanzprobleme der Tourismus Marketing Schleswig-Holstein (TMSH) forderte der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

"Der Tourismusverband und die TMSH müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Es ist höchste Zeit, dass die TMSH ihre Arbeit aufnimmt und der Bereich Marketing uneingeschränkt weiterläuft. Aber die TMSH muss unbedingt Ordnung in ihre Strukturen bringen - die Aufgabenverteilung muss klar definiert sein und die Finanzstrukturen müssen endlich festgelegt werden. Notwendig ist hierfür, dass die 1,4 Millionen DM der Landesregierung so schnell wie möglich entsperrt werden."

Aber auch der Tourismusverband selber müsse seine Strukturen ordnen. Es sei wichtig die schleswig-holsteinische Tourismuswirtschaft, dass der Verband alle Tourismusorganisationen des Landes unter einen Hut bringe. Nur so könne dieser für uns wichtige Wirtschaftszweig gestärkt am Markt erscheinen, so Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“