Anlässlich der anhaltenden Finanzprobleme der Tourismus Marketing Schleswig-Holstein (TMSH) forderte der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

"Der Tourismusverband und die TMSH müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Es ist höchste Zeit, dass die TMSH ihre Arbeit aufnimmt und der Bereich Marketing uneingeschränkt weiterläuft. Aber die TMSH muss unbedingt Ordnung in ihre Strukturen bringen - die Aufgabenverteilung muss klar definiert sein und die Finanzstrukturen müssen endlich festgelegt werden. Notwendig ist hierfür, dass die 1,4 Millionen DM der Landesregierung so schnell wie möglich entsperrt werden."

Aber auch der Tourismusverband selber müsse seine Strukturen ordnen. Es sei wichtig die schleswig-holsteinische Tourismuswirtschaft, dass der Verband alle Tourismusorganisationen des Landes unter einen Hut bringe. Nur so könne dieser für uns wichtige Wirtschaftszweig gestärkt am Markt erscheinen, so Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“