Zum tragischen Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Mord an Anna Lindh ist nicht nur eine persönliche Tragödie für ihre Familie. Er ist auch ein Anschlag auf das offene skandinavische Gesellschaftsmodell.

Bislang konnten sich Spitzenpolitiker in Skandinavien ohne Personenschutz bewegen. Die unmittelbare Nähe zwischen Politikern und Bürgern ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Kultur in den nordischen Ländern. Anna Lindh verkörperte diese Kultur, indem sie ungern Personenschützer zwischen sich und den Menschen auf der Straße hatte.

Durch die jetzt notwendige Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hat der unbekannte Attentäter die skandinavischen Demokratien erschüttert. Das ist sehr bitter.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“