Zum tragischen Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Mord an Anna Lindh ist nicht nur eine persönliche Tragödie für ihre Familie. Er ist auch ein Anschlag auf das offene skandinavische Gesellschaftsmodell.

Bislang konnten sich Spitzenpolitiker in Skandinavien ohne Personenschutz bewegen. Die unmittelbare Nähe zwischen Politikern und Bürgern ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Kultur in den nordischen Ländern. Anna Lindh verkörperte diese Kultur, indem sie ungern Personenschützer zwischen sich und den Menschen auf der Straße hatte.

Durch die jetzt notwendige Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen hat der unbekannte Attentäter die skandinavischen Demokratien erschüttert. Das ist sehr bitter.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“