Zum weitgehenden Rückzug Motorolas aus Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Auch Besuche unseres Ministerpräsidenten und staatliche Fördergelder konnten nicht verhindern, dass Motorola wieder einmal die Umzugskisten herausholt und hunderte von Arbeitsplätzen verlagert.

Sogar unser Wirtschaftsminister hat nun endlich erkannt, dass die Region Flensburg ihre Zukunft nicht auf internationale Konzerne bauen kann, die sich am Wanderzirkus der Globalisierung beteiligen. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur in kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Region fest verankert sind. Wir erwarten dass Herr Austermann dieser Einsicht auch Taten folgen lässt. Anstelle der in Aussicht gestellten Fördergelder für den Motorola-Konzern “bis an die Schmerzgrenze“ muss er nun zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft im Landesnorden verstärkt zu fördern.

Der SSW fordert von der Landesregierung außerdem einen Aktionsplan zur Förderung des Dänischunterrichts und fachspezifischer Sprachkurse. Für die allermeisten der Betroffenen gilt: lieber einen Arbeitsplatz in Apenrade als in Aachen. Mit der Förderung zielgerichteter Sprachkurse könnte die Landesregierung mit verhältnismäßig geringen Mitteln den Motorola-Mitarbeitern kurzfristig neue berufliche Perspektiven eröffnen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“