Zum weitgehenden Rückzug Motorolas aus Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Auch Besuche unseres Ministerpräsidenten und staatliche Fördergelder konnten nicht verhindern, dass Motorola wieder einmal die Umzugskisten herausholt und hunderte von Arbeitsplätzen verlagert.

Sogar unser Wirtschaftsminister hat nun endlich erkannt, dass die Region Flensburg ihre Zukunft nicht auf internationale Konzerne bauen kann, die sich am Wanderzirkus der Globalisierung beteiligen. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur in kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Region fest verankert sind. Wir erwarten dass Herr Austermann dieser Einsicht auch Taten folgen lässt. Anstelle der in Aussicht gestellten Fördergelder für den Motorola-Konzern “bis an die Schmerzgrenze“ muss er nun zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft im Landesnorden verstärkt zu fördern.

Der SSW fordert von der Landesregierung außerdem einen Aktionsplan zur Förderung des Dänischunterrichts und fachspezifischer Sprachkurse. Für die allermeisten der Betroffenen gilt: lieber einen Arbeitsplatz in Apenrade als in Aachen. Mit der Förderung zielgerichteter Sprachkurse könnte die Landesregierung mit verhältnismäßig geringen Mitteln den Motorola-Mitarbeitern kurzfristig neue berufliche Perspektiven eröffnen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“