Zu den Plänen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass einem liberalen Wirtschaftsminister allein die Aussicht auf Wertschöpfung reicht, um tonnenweise Kerosin in die Nordsee zu emittieren, war absehbar. Von einem grünen Umweltminister hätte ich allerdings ein umgehendes, lautes Veto gegen den Raketenwahnsinn erwartet.
Die ausschließliche deutsche Wirtschaftszone in der Nordsee umfasst schließlich drei große, hochsensible Naturschutzgebiete. Und der Schutz von Flora und Fauna dürfte kaum mit 180 Dezibel Raketenkrach, Treibstoffwolken und abstürzenden Raketenstufen in Einklang zu bringen sein. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein klares Nein zu den Raketenplänen des BDI und des Bundeswirtschaftsministeriums. Minister Altmeier sollte sich lieber um die Einhaltung der deutschen Klimaziele kümmern, statt den Space Race in sensiblen Schutzhabitaten auszurufen.
 

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: