Zu den Plänen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass einem liberalen Wirtschaftsminister allein die Aussicht auf Wertschöpfung reicht, um tonnenweise Kerosin in die Nordsee zu emittieren, war absehbar. Von einem grünen Umweltminister hätte ich allerdings ein umgehendes, lautes Veto gegen den Raketenwahnsinn erwartet.
Die ausschließliche deutsche Wirtschaftszone in der Nordsee umfasst schließlich drei große, hochsensible Naturschutzgebiete. Und der Schutz von Flora und Fauna dürfte kaum mit 180 Dezibel Raketenkrach, Treibstoffwolken und abstürzenden Raketenstufen in Einklang zu bringen sein. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein klares Nein zu den Raketenplänen des BDI und des Bundeswirtschaftsministeriums. Minister Altmeier sollte sich lieber um die Einhaltung der deutschen Klimaziele kümmern, statt den Space Race in sensiblen Schutzhabitaten auszurufen.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“