Zu den Plänen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass einem liberalen Wirtschaftsminister allein die Aussicht auf Wertschöpfung reicht, um tonnenweise Kerosin in die Nordsee zu emittieren, war absehbar. Von einem grünen Umweltminister hätte ich allerdings ein umgehendes, lautes Veto gegen den Raketenwahnsinn erwartet.
Die ausschließliche deutsche Wirtschaftszone in der Nordsee umfasst schließlich drei große, hochsensible Naturschutzgebiete. Und der Schutz von Flora und Fauna dürfte kaum mit 180 Dezibel Raketenkrach, Treibstoffwolken und abstürzenden Raketenstufen in Einklang zu bringen sein. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein klares Nein zu den Raketenplänen des BDI und des Bundeswirtschaftsministeriums. Minister Altmeier sollte sich lieber um die Einhaltung der deutschen Klimaziele kümmern, statt den Space Race in sensiblen Schutzhabitaten auszurufen.
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.