Der SSW begrüßt die heute vorgestellten Empfehlungen der gemein­samen Arbeits­gruppe der Landesregierung und des dänischen Schul­vereins für die zukünftige Bezuschussung der dänischen Schulen im Landesteil Schleswig. „Damit ist die Gleichstellung der dänischen Schulen ein Schritt näher ge­rückt“, urteilt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk.

„Wenn die vorliegenden Eckpunkte umgesetzt werden, dann wäre den däni­schen Schulen nicht nur die hundertprozentige Gleichstellung bei den Zu­schüssen pro Schüler sicher. Erstmals würden auch die Landespro­gram­me für Ganztagsangebote und für die verlässliche Grundschule für die Minder­heiten­schulen geöffnet. Außerdem wird eine Bezuschussung der Investitionskosten für Schulgebäude angestrebt. Damit nähern wir uns dem Ziel, dass das Land den Schulen der dänischen Minderheit die gleiche Zu­wendung wie den öffentlichen Schulen zukommen lässt.

Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass die Empfehlungen der Arbeits­gruppe auch parlamentarisch umgesetzt werden, denn bisher geht es nur um Prüfaufträge der Landesregierung.

Diese Empfehlungen sind eine neue Meßlatte für die zukünftige Minder­heitenpolitik des Landes. Die dänische Minderheit wird jede Landesregie­rung daran messen, ob diese Ziele wirklich umgesetzt werden. Die beste Garantie für die Verwirklichung ist aber immer noch ein starker SSW im Landtag.“


Die Arbeitsgruppe „Förderung der dänischen Minderheit“ war im Jahr 2001 gegründet worden. Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsministeriums und des dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening for Sydslesvig), haben dort gemeinsam die zukünftige Landesförderung für das dänische Schul­wesen erörtert. Der dänische Schulverein betreibt im Landesteil Schleswig 49 dänische Schulen mit mehr als 5.700 Schülerinnen und Schülern.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“