Der SSW begrüßt die heute vorgestellten Empfehlungen der gemein­samen Arbeits­gruppe der Landesregierung und des dänischen Schul­vereins für die zukünftige Bezuschussung der dänischen Schulen im Landesteil Schleswig. „Damit ist die Gleichstellung der dänischen Schulen ein Schritt näher ge­rückt“, urteilt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk.

„Wenn die vorliegenden Eckpunkte umgesetzt werden, dann wäre den däni­schen Schulen nicht nur die hundertprozentige Gleichstellung bei den Zu­schüssen pro Schüler sicher. Erstmals würden auch die Landespro­gram­me für Ganztagsangebote und für die verlässliche Grundschule für die Minder­heiten­schulen geöffnet. Außerdem wird eine Bezuschussung der Investitionskosten für Schulgebäude angestrebt. Damit nähern wir uns dem Ziel, dass das Land den Schulen der dänischen Minderheit die gleiche Zu­wendung wie den öffentlichen Schulen zukommen lässt.

Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass die Empfehlungen der Arbeits­gruppe auch parlamentarisch umgesetzt werden, denn bisher geht es nur um Prüfaufträge der Landesregierung.

Diese Empfehlungen sind eine neue Meßlatte für die zukünftige Minder­heitenpolitik des Landes. Die dänische Minderheit wird jede Landesregie­rung daran messen, ob diese Ziele wirklich umgesetzt werden. Die beste Garantie für die Verwirklichung ist aber immer noch ein starker SSW im Landtag.“


Die Arbeitsgruppe „Förderung der dänischen Minderheit“ war im Jahr 2001 gegründet worden. Vertreterinnen und Vertreter des Bildungsministeriums und des dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening for Sydslesvig), haben dort gemeinsam die zukünftige Landesförderung für das dänische Schul­wesen erörtert. Der dänische Schulverein betreibt im Landesteil Schleswig 49 dänische Schulen mit mehr als 5.700 Schülerinnen und Schülern.

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: