Zum heute von Innenminister Klaus Buß und Energiestaatssekretär Wilfried Voigt vorgestellten Erlass für den Bau von Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit dem Erlass gibt das Innenministerium den Kommunen und Kreisen endlich Planungssicherheit. Wir begrüßen, dass genaue Richtlinien für die Aufstellung von Windkraftanlagen über 100 Metern Höhe geschaffen werden und dass die Gebiete für Windkraftanlagen nicht ausgeweitet werden sollen. Die bestehenden Gebiete reichen im Mo­ment vollkommen aus.

Schleswig-Holstein ist Spitzenreiter in Sachen Windenergie - und das soll so bleiben. Aber wir müssen zuerst vernünftige Planungs- und Genehmigungsgrundlagen schaffen und die zur Verfügung stehenden räumlichen Kapazitäten voll ausschöpfen, bevor wir die Windkraftgebiete ausweiten. Nur so sichern wir uns auch die Akzeptanz der Bevölkerung.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: