Zum heute von Innenminister Klaus Buß und Energiestaatssekretär Wilfried Voigt vorgestellten Erlass für den Bau von Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit dem Erlass gibt das Innenministerium den Kommunen und Kreisen endlich Planungssicherheit. Wir begrüßen, dass genaue Richtlinien für die Aufstellung von Windkraftanlagen über 100 Metern Höhe geschaffen werden und dass die Gebiete für Windkraftanlagen nicht ausgeweitet werden sollen. Die bestehenden Gebiete reichen im Mo­ment vollkommen aus.

Schleswig-Holstein ist Spitzenreiter in Sachen Windenergie - und das soll so bleiben. Aber wir müssen zuerst vernünftige Planungs- und Genehmigungsgrundlagen schaffen und die zur Verfügung stehenden räumlichen Kapazitäten voll ausschöpfen, bevor wir die Windkraftgebiete ausweiten. Nur so sichern wir uns auch die Akzeptanz der Bevölkerung.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“