Zum heute von Innenminister Klaus Buß und Energiestaatssekretär Wilfried Voigt vorgestellten Erlass für den Bau von Windkraftanlagen erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Mit dem Erlass gibt das Innenministerium den Kommunen und Kreisen endlich Planungssicherheit. Wir begrüßen, dass genaue Richtlinien für die Aufstellung von Windkraftanlagen über 100 Metern Höhe geschaffen werden und dass die Gebiete für Windkraftanlagen nicht ausgeweitet werden sollen. Die bestehenden Gebiete reichen im Mo­ment vollkommen aus.

Schleswig-Holstein ist Spitzenreiter in Sachen Windenergie - und das soll so bleiben. Aber wir müssen zuerst vernünftige Planungs- und Genehmigungsgrundlagen schaffen und die zur Verfügung stehenden räumlichen Kapazitäten voll ausschöpfen, bevor wir die Windkraftgebiete ausweiten. Nur so sichern wir uns auch die Akzeptanz der Bevölkerung.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: