Meldung · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Eine gemeinsamer Vorstoß der Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg zur Aufnahme der autochtonen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz ist im Bundesrat bei mehreren Ländern auf Vorbehalte gestoßen. 
Nun hat der Pinneberger Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg jedoch in einem vom SSW beauftragten Gutachten klar gestellt: Eine grundgesetzliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten ist vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gar notwendig.

 

Gutachten über die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 21.04.2026 Nach Marschbahngipfel auf Sylt: SSW drängt auf Umsetzung und gesicherte Finanzierung

Die Ergebnisse des heutigen Marschbahngipfels auf Sylt kommentieren der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch wie folgt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.04.2026 Das Bildungsministerium hat beim Thema Ganztag viel zu lang geschlafen

Zu den heutigen Äußerungen der Bildungsministerin zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.04.2026 SSW nach Generationswechsel auf historisch starkem Niveau

Zur heutigen NDR-Wahlumfrage erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen