Article · 07.06.2021 Neues Gutachten fordert Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Eine gemeinsamer Vorstoß der Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg zur Aufnahme der autochtonen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz ist im Bundesrat bei mehreren Ländern auf Vorbehalte gestoßen. 
Nun hat der Pinneberger Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg jedoch in einem vom SSW beauftragten Gutachten klar gestellt: Eine grundgesetzliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten ist vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gar notwendig.

 

Gutachten über die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 12.08.2026 Jette Waldinger-Thiering: 103 Prozent auf dem Papier sind noch kein gelungener Schulstart

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 17.08.2026 Husumer Hafen: Vertiefung ist überfällig

Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen