Eine gemeinsamer Vorstoß der Bundesländer Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg zur Aufnahme der autochtonen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz ist im Bundesrat bei mehreren Ländern auf Vorbehalte gestoßen. 
Nun hat der Pinneberger Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg jedoch in einem vom SSW beauftragten Gutachten klar gestellt: Eine grundgesetzliche Verankerung des Schutzes nationaler Minderheiten ist vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik gar notwendig.

Gutachten über die Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“