Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass von fast 9000 Mitarbeiter*innen jetzt vier Personen unter Verdacht stehen Rechtsextremisten zu sein, macht aus der Landespolizei noch keinen braunen Sumpf. Hier sollte man bei aller Aufregung die Kirche im Dorf lassen. 

Klar ist aber auch: Jeder Rechtsextremist in den Reihen der Polizei ist einer zu viel und darf nicht geduldet werden. Nun muss es zunächst darum gehen, ein sauberes Disziplinarverfahren durchzuführen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dann müssen diese Menschen dauerhaft vom Polizeidienst entfernt werden. Versetzungen sind dann keine Option.

In diesem Fall wäre auch zu untersuchen, ob strukturelle Parallelen bestehen. Etwa, ob den Beamten bereits aus der Zeit vor ihrer Einsetzung in den Polizeidienst rechtsradikale Haltungen oder Aktivitäten nachzuweisen sind, oder ob sich diese im Laufe des Polizeidienstes entwickelt haben. Diese informationen sind wichtig, um eventuelle Dunkelfelder in der Landespolizei weiter zu erhellen und bessere Strategien zur Vermeidung von Rechtsextremismus in der Landespolizei entwickeln. Fakt ist: Wir müssen noch deutlich genauer hinschauen.  
 

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: