Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass von fast 9000 Mitarbeiter*innen jetzt vier Personen unter Verdacht stehen Rechtsextremisten zu sein, macht aus der Landespolizei noch keinen braunen Sumpf. Hier sollte man bei aller Aufregung die Kirche im Dorf lassen. 

Klar ist aber auch: Jeder Rechtsextremist in den Reihen der Polizei ist einer zu viel und darf nicht geduldet werden. Nun muss es zunächst darum gehen, ein sauberes Disziplinarverfahren durchzuführen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dann müssen diese Menschen dauerhaft vom Polizeidienst entfernt werden. Versetzungen sind dann keine Option.

In diesem Fall wäre auch zu untersuchen, ob strukturelle Parallelen bestehen. Etwa, ob den Beamten bereits aus der Zeit vor ihrer Einsetzung in den Polizeidienst rechtsradikale Haltungen oder Aktivitäten nachzuweisen sind, oder ob sich diese im Laufe des Polizeidienstes entwickelt haben. Diese informationen sind wichtig, um eventuelle Dunkelfelder in der Landespolizei weiter zu erhellen und bessere Strategien zur Vermeidung von Rechtsextremismus in der Landespolizei entwickeln. Fakt ist: Wir müssen noch deutlich genauer hinschauen.  
 

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Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“