Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass von fast 9000 Mitarbeiter*innen jetzt vier Personen unter Verdacht stehen Rechtsextremisten zu sein, macht aus der Landespolizei noch keinen braunen Sumpf. Hier sollte man bei aller Aufregung die Kirche im Dorf lassen. 

Klar ist aber auch: Jeder Rechtsextremist in den Reihen der Polizei ist einer zu viel und darf nicht geduldet werden. Nun muss es zunächst darum gehen, ein sauberes Disziplinarverfahren durchzuführen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dann müssen diese Menschen dauerhaft vom Polizeidienst entfernt werden. Versetzungen sind dann keine Option.

In diesem Fall wäre auch zu untersuchen, ob strukturelle Parallelen bestehen. Etwa, ob den Beamten bereits aus der Zeit vor ihrer Einsetzung in den Polizeidienst rechtsradikale Haltungen oder Aktivitäten nachzuweisen sind, oder ob sich diese im Laufe des Polizeidienstes entwickelt haben. Diese informationen sind wichtig, um eventuelle Dunkelfelder in der Landespolizei weiter zu erhellen und bessere Strategien zur Vermeidung von Rechtsextremismus in der Landespolizei entwickeln. Fakt ist: Wir müssen noch deutlich genauer hinschauen.  
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“