Pressemitteilung · 05.04.2000 Nord-CDU soll sich von Postkartenkampagne distanzieren
Die Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern die CDU Schleswig-Holstein auf, sich von der Kampagne "Ausbildung statt Einwanderung" der nordrhein-westfälischen CDU zu distanzieren.
" Die Aktion der nordrhein-westfälischen CDU schürt primitive fremdenfeindliche Stimmungen, nur um an Macht zu kommen. Wir erwarten, dass der CDU-Landesverband und die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein schnell deutlich machen, dass sie so etwas nicht unterstützen. Die Postkartenkampagne hat keinerlei inhaltliche Begründung. Es geht hier nicht um die Sache. Es geht allein darum, populistisch die Ängste der Deutschen vor der Arbeitslosigkeit auszunutzen," so die arbeitsmarkt- und ausländerpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen.
Die SSW-Abgeordneten machten deutlich, dass die Forderung nach mehr Aus- und Weiterbildung legitim sei. Allerdings sei die Verknüpfung mit der Einwanderungsthematik unredlich: "Es ist an sich erfreulich, dass auch die CDU endlich die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger für sich entdeckt. Aber Aus- und Weiterbildung stehen nicht im Gegensatz zu einer gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Gefragt ist eine gesunde Mischung von beidem. Mit ihrer Aktion in NRW dient die Union nicht der Ausbildung, sondern gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. So perspektivlos die CDU-Aktion ist: Der Schaden, den die NRW-CDU damit anrichtet ist nicht abzuschätzen, und reicht weit über die dortige Landtagswahl hinaus," sagte die SSW-Abgeordnete Hinrichsen heute in Flensburg.