Zur heute vom Landeskabinett beschlossenen Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die stärkere Mitwirkung von Elternvertretungen, der verschärfte Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten und die verpflichtende Zusammenarbeit mit den Grundschulen sind Ziele, die der SSW voll und ganz unterstützen kann.

Allerdings ist es Augenwischerei, wenn die Regierung behauptet, dass diese Aufgaben sich ohne entsprechende zusätzliche Gelder umsetzen lassen. Wer mehr Bildung in den Kitas will muss auch bereit sein, dafür mehr Geld auszugeben.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“