Zur heute vom Landeskabinett beschlossenen Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die stärkere Mitwirkung von Elternvertretungen, der verschärfte Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten und die verpflichtende Zusammenarbeit mit den Grundschulen sind Ziele, die der SSW voll und ganz unterstützen kann.

Allerdings ist es Augenwischerei, wenn die Regierung behauptet, dass diese Aufgaben sich ohne entsprechende zusätzliche Gelder umsetzen lassen. Wer mehr Bildung in den Kitas will muss auch bereit sein, dafür mehr Geld auszugeben.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.