Press release · 25.10.2005 Novellierung des KiTa-Gesetzes: Gut gemeint, aber schlecht finanziert

Zur heute vom Landeskabinett beschlossenen Änderung des Kindertagesstättengesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die stärkere Mitwirkung von Elternvertretungen, der verschärfte Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten und die verpflichtende Zusammenarbeit mit den Grundschulen sind Ziele, die der SSW voll und ganz unterstützen kann.

Allerdings ist es Augenwischerei, wenn die Regierung behauptet, dass diese Aufgaben sich ohne entsprechende zusätzliche Gelder umsetzen lassen. Wer mehr Bildung in den Kitas will muss auch bereit sein, dafür mehr Geld auszugeben.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 07.05.2026 Krieg in Nahost trifft auch Schleswig-Holstein

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Das Landestheater braucht jetzt unsere Unterstützung!

„Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Nie wieder!

„Die Studie belegt, dass die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein während der NS-Herrschaft ein aktiver Motor der wirtschaftlichen Vernichtung war, bei der der Staat zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger wurde. Diese Erkenntnisse müssen nun fest in der Beamtenausbildung verankert werden. Damit „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Verwaltungspraxis.“

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